AGB

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen HAGEN und Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Bestellungen  über den von HAGEN betriebenen Onlineshop www.catit.eu oder bei Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Telefax in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
  2. Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung. Sie enthalten zugleich Verbraucherinformationen für Kunden, die Verbraucher sind.
  3. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken aschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.  Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  4. Unternehmer können weltweit bei HAGEN Produkte bestellen. Über den Onlineshop können volljährige Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben und hier eine Lieferadresse angeben, Waren bestellen.
  5. Über Links im Onlineshop kann der Kunde diese AGB bei der Bestellung abrufen und auf seinem Endgerät speichern oder ausdrucken. Die AGB werden dem Kunden nochmals separat zusammen mit der per E-Mail versendeten Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail im PDF-Anhang) oder bei Lieferung der Ware ausgedruckt mit der Rechnung zugesandt.

2. Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung

  1. Alle im Onlineshop, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Warenangebote von HAGEN sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden. Die Präsentation der Waren stellt damit kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Dies gilt unter anderem auch für die im Onlineshop oder in Katalogen angegebenen Farben und Verpackungseinheiten, die aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügige Abweichungen von den bestellten Waren aufweisen können. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder eines neuen Kataloges verlieren alle vorhergehenden Listen ihre Gültigkeit.
  2. Die Bestellung kann durch den Kunden über den Onlineshop von HAGEN, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
  3. Bei Bestellungen im Onlineshop www.catit.eu kann der Kunde aus dem Sortiment von HAGEN Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
  4. Klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die im Warenkorb befindlichen Waren erwerben zu wollen („Bestellung“).
  5. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die in dem Warenkorb gesammelten Produkte jederzeit einsehen und ändern; er kann zudem seine Bestelldaten jederzeit ändern. Eine Änderung ist über den Button entfernen oder Anzahl ändern möglich. Zudem kann der Kunde über die Verlinkungen der einzelnen Bestelldatenfelder und die Zurück-Funktion gemachte Angaben ändern.
  6. Hagen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail (bei Bestellungen über den Onlineshop oder per E-Mail) oder Telefax (bei Bestellungen per Telefax oder Brief) bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei HAGEN eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch HAGEN zustande. HAGEN erklärt die Annahme durch eine per E-Mail verschickten Auftrags- oder Versandbestätigung oder mit der Lieferung der Ware. HAGEN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn HAGEN innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
  7. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, iDEAL, GiroPay, EPS oder Bancontact kommt der Vertrag in Abweichung zu Ziffer 2.6 bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
  8. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Produkt im Lager bzw. lieferbar ist. Des Weiteren kann HAGEN die Annahme verweigern oder von einem Vertrag zurücktreten, wenn ein offensichtlicher, unverkennbarer Fehler im Preis oder der Beschreibung des Produkts vorliegt oder HAGEN illegale oder betrügerische Aktivitäten vermutet, etwa wenn eine bestellte Warenmenge höher als die üblichen bestellten Mengen ist. In diesen Fällen wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich per E-Mail informieren. HAGEN wird in diesen Fällen Zahlungen, die er vom Kunden für die nicht gelieferte Ware/Produkte (einschließlich etwaiger Versandgebühren) erhalten hat, unverzüglich (spätestens nach 7 Tagen) ab dem Tag der Mitteilung, dass eine Annahme nicht erfolgen kann, bzw. ab dem Tag des erklärten Rücktritts erstatten.
  9. Das gesetzliche Widerrufsrecht, das dem Kunden als Verbraucher zusteht, (vgl. § XY) sowie die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
  10. Der Vertragsschluss erfolgt bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich in deutscher Sprache und in den übrigen Ländern in englischer Sprache.
  11. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung des Kunden, AGB und Vertragsbestätigung) von HAGEN unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Seine aktuell bestätigten Bestellungen aus dem Onlineshop kann der Kunde zudem in seinem persönlichen Online-Kundenaccount unter www.catit.eu einsehen.

3. Preise & Versandkosten

  1. Bei Vertragsschluss mit Verbrauchern und im Onlineshop verstehen sich alle angegebenen Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird aber in der Bestellübersicht vor der zahlungspflichtigen Bestellung der Produkte gesondert ausgewiesen.
  2. Alle Preise, die im Rahmen von Angeboten an Unternehmer oder von Werbematerial für Unternehmer (wie Prospekten, Katalogen) angegeben werden, verstehen sich jeweils ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  3. Die beim Versand ggfs. anfallenden Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten. Bei Bestellungen über den Onlineshop teilt HAGEN dem Kunden die ggfs. anfallenden Versandkosten während des Bestellvorgangs unter dem Übersichtsfeld „Versandkosten“ und nochmals im Warenkorb vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung mit. In dem Übersichtsfeld „Versandkosten“ kann der Kunde das Land auswählen, in welches die Lieferung erfolgen soll. Die Versandkosten werden dann entsprechend den für das jeweilige Land anfallenden Kosten dargestellt. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Versandkosten zu tragen.

4. Zahlungsarten, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

  1. HAGEN akzeptiert verschiedene Zahlungsarten, die auf der Website unter https://www.catit.eu/zahlungsarten dargestellt werden. Dort finden sich auch Informationen zu den ggfs. anfallenden Kosten der ausgewählten Zahlungsart. Bei Bestellungen im Onlineshop werden nur diejenigen Zahlungsarten akzeptiert, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden.
  2. Bei Auswahl einer Kredit-Kartenzahlung erfolgt die Belastung des Bankkontos mit der Bestellung des Kunden. Der zu zahlende Betrag wird dem Bankkonto nach Eingang der kostenpflichtigen Bestellung durch den Kunden belastet.
  3. Bei Nutzung anderer Zahlungsarten wie z.B. Paypal oder andere Anbieter erfolgt die Belastung des Bank- oder jeweiligen Kontos des Zahlungsartanbieters nach der Bestellung des Kunden. Zur Ausführung der Zahlung wechselt der Kunde unmittelbar nach der Bestellung auf die Website des Zahlungsartanbieters und gibt die Transaktion frei. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweils genutzten Zahlunsartanbieters.
  4. Eine Zahlung per Rechnung ist erst ab Folgebestellungen von Unternehmern möglich. Bei der „Zahlung per Rechnung“ ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  5. Ist der Kunde Verbraucher, hat er während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, hat er während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich HAGEN vor, darüber hinaus einen höheren Verzugsschaden (unter Anrechnung der Pauschale) geltend zu machen.
  7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch HAGEN nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung, Lieferfristen

  1. Sofern nichts anderen vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Bestellungen über den Onlineshop liefert HAGEN ausschließlich in die in der Übersicht „Versand“ angegebenen Länder.
  2. HAGEN teilt dem Kunden bei Bestellungen im Onlineshop für Lieferungen innerhalb Deutschlands die Lieferfrist während des Bestellprozesses mit. Sofern nichts anderes mitgeteilt wird, beträgt die Liederfrist ab Bestellung im Standardversand ca. 2 bis 3 Werktage. Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag. Genauere Informationen zu den Versandoptionen und zur Lieferzeit bei einer Lieferung in andere Länder finden sich in den Kundeninformationen und unter der Übersicht „Versand“ der Webseite unter www.catit.eu.
  3. Nach Übergabe der Ware an das Versandunternehmen erhält der Kunde von HAGEN per E-Mail eine Versandbestätigung sowie erforderliche Informationen zum Versandstatus und sofern vorhanden eine Verlinkung zur Sendungsverfolgung des Transportdienstleisters.
  4. Kann HAGEN eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (z.B. höhere Gewalt), teilt HAGEN dies dem Kunden unverzüglich unter Benennung einer neuen Lieferfrist mit. Ist die neue Lieferfrist in Ansehung der betreffenden Ware für den Kunden nicht akzeptabel, ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien, das Widerrufsrecht für Verbraucher und die Gewährleistungsrechte Der Kunden bleiben hiervon unberührt.
  5. HAGEN ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

6. Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Händler über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verbrauchern behält sich HAGEN das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich HAGEN das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Händlers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist HAGEN – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
  3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt HAGEN bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. HAGEN nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. HAGEN behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  4. HAGEN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Händlers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei HAGEN.

8. Widerrufsrecht

  1. Sofern der Kunde Verbraucher ist (siehe dazu unter Ziffer 1.3) steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Hierüber und über die Ausnahmen hiervon wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe seiner Bestellung informiert. Das Widerrufsrecht ist überdies über die Website unter https://www.catit.eu/widerrufsrecht jederzeit abrufbar und kann unter anderem über das dort unter https://www.catit.eu/widerrufsformular zur Verfügung gestellte Widerrufsformular ausgeübt werden. Des Weiteren erhält der Kunde eine entsprechende Belehrung über das Bestehen und Nichtbestehen eines Widerrufsrecht zusammen mit der Vertragsbestätigung per E-Mail und noch einmal auf dem der Lieferung der Ware beigefügten Retourenblatt.

9. Gewährleistung

  1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den Ziffern 9 und 10 dieser AGB modifiziert wird.
    Dies gilt unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher nach Ziffer 8. Auf Schadensersatz haftet HAGEN ausschließlich nach Ziffer 10.
  2. Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf Ziffer 2.1 dieser AGB verwiesen.
  3. Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. HAGEN ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet HAGEN für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
  5. Unternehmer müssen HAGEN offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
  6. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung von HAGEN als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
  7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Abweichend davon wird die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen für Unternehmer ausgeschlossen. Die einjährige Gewährleistungsfrist bzw. der Ausschluss der Gewährleistung gelten nicht, wenn HAGEN grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  8. Abweichend von Ziffer 9. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn HAGEN einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  9. HAGEN gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Haftungsbeschränkungen

  1. HAGEN haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet HAGEN nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).
  2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von HAGEN der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von HAGEN ausgeschlossen.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HAGEN einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Schlussbestimmunen, Streitschlichtung

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von HAGEN zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. HAGEN ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
  3. Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: kontakt@rchagen.com. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.